© Dewezet 07. November 2007
Länder gemeinsam gegen Weserversalzung
Gemeinsame Kabinettssitzung von Niedersachsen und Thüringen sieht Kali+Salz in der Pflicht
Weserbergland (fhm). Das ist ein klares Signal gegen die Versalzung von Werra und Weser. Auf der gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette von Niedersachsen und Thüringen am gestrigen Dienstag im Historischen Rathaus von Duderstadt einigten sich beide Landesregierungen auf eine gemeinsame Haltung zur Weserversalzung. Das Unternehmen Kali+Salz, das mit einer Pipeline Salzwasser in die Werra und damit in die Weser einleiten will, hat nach Auffassung beider Landesregierungen bisher kein schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt. Kali+Salz, so Thüringen und Niedersachsen, stehe in der Pflicht.
Als Objekte des Protests unterwegs: Der immer weitergereichte „Stein des Anstoßes“ und ein „Salzfass“ als Symbol für die Belastung von Werra und Weser durch die Salzfrachten von Kali+Salz.
Federführend bei der niedersächsischen Landesregierung hatte Umweltminister Hans-Heinrich Sander den Kurs vorgegeben: Das Unternehmen habe die Verantwortung, den Forderungen von Behörden und Politikern nachzukommen und nach technisch machbaren Entsorgungswegen zu suchen. Schon mehrfach hatte die niedersächsische Landesregierung Kali+Salz aufgefordert, für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze im Kali-Bergbau zu sorgen. Jetzt unterstützt Thüringen diese Haltung. Das Unternehmen, so die einhellige Meinung der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Dieter Althaus und aller Minister, müsse endlich praktikable Entsorgungswege vorlegen.
Positiv sehen die beiden Regierungen den „Runden Tisch“, der in Hessen zum Thema Kali+Salz einberufen wird. Diese Einrichtung, an der auch Niedersachsen und Thüringen teilnehmen, müsse dafür sorgen, dass nicht erst ab 2012 über das Thema Weserversalzung geredet werde, wenn die Einleite-Erlaubnis für Kali+Salz ende. Schon vorher müssten kurz- und mittelfristige Lösungen gefunden werden, um die Salzeinleitung in Weser und Werra entscheidend zu verringern. Schon 2009 sollten die Werte so weit verringert werden, dass das Umweltrisiko für Werra und Weser immer geringer wird.
Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung hatte es Befürchtungen gegeben, dass die thüringische Landespolitik dem Druck des Unternehmens nachgeben könnte. In dem Bundesland sind mehrere tausend Menschen im Kali-Bergbau beschäftigt. Dass die Landesspitze aus Erfurt sich so deutlich für die Natur und die niedersächsische Haltung entschieden hat, kann als wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Versalzung der Weser gesehen werden.
Unterdessen geht die gemeinsame Protestwelle gegen eine weitere Versalzung der Flüsse weiter. Eine Protestaktion als Staffel von Hann. Münden nach Bremen zeigt, dass die Weseranrainer eine weitere Versalzung entschieden ablehnen. Seit Mitte Juni sind sie schon unterwegs. Mit dem Floß, einem Amphibienfahrzeug, zu Fuß oder dem Schlauchboot. Nein, es ist kein Sportwettbewerb – die Rede ist von einem Stein, einem Salzfass und einem vierseitigen Papier.
Viele Unterschriften auf Forderungskatalog
Bei Letzterem handelt es sich um einen Forderungskatalog für eine Verbesserung des Wassers von Werra, Fulda und Weser, der in Hann. Münden von über 30 Verbänden unterzeichnet worden war. „Mittlerweile sind es wohl weit über hundert“, gibt Christian Schneider vom „Büro am Fluss – Lebendige Weser“ bekannt. Und es kämen noch sehr viele Kommunen und viele Weseranwohner mit ihren Unterschriften dazu. Die Unterschriftenlisten sind ebenfalls mit dem Forderungskatalog und dem „Stein des Anstoßes“ unterwegs und liegen in den meisten Bürgerbüros der Städte aus. Aber auch im Internet können Vordrucke unter der Adresse http://www.lebendige-weser.de heruntergeladen werden.